Keine Sommerpause für den neu gewählten Kommissionspräsidenten

von Astrid Valentiner
  • Statements
04. August 2014
Flaggen EU

Zum ersten Mal nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 wurde nun in Brüssel ein neuer Kommissionspräsident gewählt. Gemeinsam mit einem 27-köpfigen Team wird sich Jean-Claude Juncker, ehemaliger Premierminister von Luxemburg und Chef der Eurogruppe, neuen Herausforderungen stellen müssen. Nicht nur der Kampf zwischen den Mitgliedsstaaten um die besten Ressorts innerhalb der Kommission, sondern auch die neuen Kompetenzen des EU-Parlaments muss der neue Kommissionspräsident beachten, wenn er Europa in den nächsten fünf Jahren erfolgreich führen möchte.

Als Spitzenkandidat der konservativen Fraktion im Parlament (EVP) wurde Jean-Claude Juncker nach dem Wahlerfolg der konservativen Parteien im Mai zwar offiziell von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, jedoch letztlich vom EU-Parlament gewählt. Nicht nur seine Ernennung, sondern auch die Ernennung seines Kollegiums ist vom Votum des EU-Parlaments abhängig. Die einzelnen Kandidaten werden in den kommenden Monaten durch die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments ausführlich befragt und auf ihre Eignung hin geprüft. Abschließend gibt das EU-Parlament eine Stellungnahme ab, in der es die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen kann. 

Aber bevor die letzte Phase der Kommissionszusammensetzung vollständig abgewickelt werden kann, muss der neue Kommissionspräsident geduldig auf die Nominierung der weiteren 27 Kommissare durch die Mitgliedstaaten warten. Beim letzten Gipfeltreffen hatte Juncker die Staats- und Regierungschefs gebeten, bis zum 31. Juli ihre Kandidaten zu nominieren. Bis heute fehlen jedoch einige Personalvorschläge. Des Weiteren steht Juncker vor der Herausforderung einer geschlechtergerechten Zusammensetzung der Kommission, denn bisher wurden nur drei Frauen nominiert: die tschechische Ministerin für regionale Entwicklung Vera Jourová, die jetzige Innenkommissarin Cecilia Malmström aus Schweden und die italienische Außenministerin Federica Mogherini für den Posten der EU-Außenbeauftragten. Der neu gewählte Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte bereits an, dass das EU-Parlament einer überwiegend männlich besetzten EU-Kommission nicht zustimmen werde.  

Während der Sommerpause in Berlin blicken wir also gespannt nach Brüssel und beobachten, ob es Jean-Claude Juncker gelingen wird, rechtzeitig zu Beginn seiner Amtszeit am 1. November 2014 diesen Balanceakt zu meistern und sämtliche Interessen der EU-Mitgliedstaaten und Institutionen zu vereinen.

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